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Mit Blick auf den Herbst sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums zur Eindämmung einer vierten Corona-Welle weitere Einschränkungen erforderlich. Insbesondere Ungeimpfte müssten mit dem Ausschluss von Gastronomie und Veranstaltungen rechnen, geht aus einem Maßnahmen-Papier des Gesundheitsministeriums hervor.
Zum weiteren Vorgehen während der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium Bund und Ländern einen Bericht zugesendet, der unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, berichtet Welt. Darin heißt es, weitere Schutzmaßnahmen seien notwendig, „um das Gesundheitswesen vor einer übermäßigen Belastung und die Personengruppen, die noch nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung zu schützen.“
Die Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfquote zwar moderater als letzten Herbst und Winter ausfallen, das Einhalten von Abstand, Hygiene und Maskentragen sei aber weiterhin überall dort notwendig, wo viele Menschen im geschlossenen Raum aufeinandertreffen und bei denen der Impfstatus nicht bekannt ist oder unter denen sich besonders verletzliche Personen befinden könnten.
„3G“ zu „2G“?
Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass „unabhängig von der Inzidenz Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) möglich sein“ sollte. Genannt werden hierbei Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.
Abhängig von der Impfquote, der Inzidenz nach Altersgruppen und der Rate schwerer Klinikfälle nach Altersgruppen könnten für Ungeimpfte ab bestimmten Grenzwerten weitgehende Einschränkungen notwendig sein, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Hierzu sollen Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung einer Teilnahme oder der Ausschluss nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie zählen.
Des Weiteren schlägt das Bundesgesundheitsministerium ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger ab Mitte Oktober vor. Als Grund wird genannt, dass mittlerweile allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte. Nur Personen, die nicht geimpft werden können, oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, wie zum Beispiel Schwangere oder unter 18-Jährige, sollen weiterhin kostenlose Schnelltests bekommen.
Vorschläge treffen auf scharfe Kritik
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sieht die Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums besonders kritisch und wirft der Bundesregierung Wortbruch vor, wie der Tagesspiegel berichtet. Ungeimpfte Personen vom sozialen Leben auszuschließen, komme in Zielsetzung und Wirkung einer Impflicht gleich, so Kubicki. „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impflicht in Deutschland geben“, sagt der FDP-Parteivizepräsident.
Das Corona-Maßnahmenpapier des Bundesgesundheitsministeriums sei als "ein Vorschlag", eine "Diskussionsgrundlage für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz" zu verstehen, äußerte sich Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gegenüber dem ZDF. Über den genauen Umgang mit steigenden Infektionszahlen wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 10. August beraten.
