Berliner Gaststättengesetz: Giffey kündigt Digitalisierung und einheitliche Regeln bis Sommer an

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will das neue Landesgaststättengesetz zügig auf den Weg bringen. Noch im Februar soll der Senat darüber entscheiden – das Abgeordnetenhaus könnte es vor der Sommerpause verabschieden.

„Es ist sehr wichtig, dass gute Rahmenbedingungen da sind, dass die Restaurants ihre Arbeit machen können“, sagte Franziska Giffey (SPD) im rbb24 Inforadio. Künftig soll eine zentrale digitale Gaststättenanzeige die Anmeldung erleichtern. Die bislang notwendige Unterrichtung durch die IHK entfällt, die Zuverlässigkeitsprüfung soll künftig parallel zum Verfahren erfolgen.

Ziel sei es, den Aufwand für Neugründungen deutlich zu reduzieren. „Dass jemand, der sich entscheidet, eine Gastronomie aufzumachen, innerhalb von vier Wochen alles erledigt hat, was dafür behördlich nötig ist“, so Giffey. Auch für die Außengastronomie in Berlin kündigte sie einheitliche Regelungen an – orientiert am Modell Brandenburg: werktags bis 23 Uhr, freitags, samstags und vor Feiertagen bis 24 Uhr.

„Wir tun alles dafür, damit Gastronomen gute Rahmenbedingungen für eine Eröffnung und das Betreiben ihres Betriebs haben. Es muss einheitliche Regeln in Berlin geben, und alles Nötige muss digital möglich sein“, betonte Giffey weiter.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), veröffentlicht über www.presseportal.de