Mehrwertsteuer soll wieder erhöht werden

Wie Quellen aus dem Umfeld des Haushaltsausschusses berichten, soll die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf habe sich die Ampel-Regierung am 16. November 2023 geeinigt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet mit dramatischen Folgen.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll nach Einschätzung der Ampel-Koalition zum Jahresbeginn wieder angehoben werden. Dies sei aber noch nicht beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Entscheidung falle im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Etat 2024 (aktuell geplant für Donnerstag, den 23. November 2023).

Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes, kritisiert das Vorhaben: „Die vereinbarten Prioritäten sind so weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeberinnen und Gastgeber mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt.“ Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Arbeitsplatzverluste, Geschäftsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe seien vorprogrammiert, warnt Zöllick. „Die 19-Prozent-Entscheidung macht deutliche Preiserhöhungen notwendig. Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart“, erklärt der Präsident des Dehoga Bundesverbandes. Bisher sei es nur durch die 7 Prozent Mehrwertsteuer gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht eins zu eins an die Gäste weiterzugeben.

Um die Gastronomie von den Coronafolgen zu entlasten, senkte die Bundesregierung 2020 vorübergehend den Steuersatz für Speisen in Restaurants und Cafés von 19 auf sieben Prozent. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Bis zum Schluss hatte sich die Gastronomie dafür eingesetzt, dass die Steuersenkung nicht wie geplant zum Jahresende ausläuft. Angesichts hoher Inflation und steigender Preise warnten unter anderem der Dehoga Bundesverband und der Verband der Köche Deutschlands e. V. (VKD) vor einer Pleitewelle und Arbeitsplatzverlusten. Die FDP hatte eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie um ein weiteres Jahr gefordert. Auch aus der SPD und von den Grünen kamen vermehrt Stimmen für eine Verlängerung. Im Zuge der Sparmaßnahmen scheinen die Ampelparteien jedoch davon abgerückt zu sein.