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Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 23. und 24. Oktober in Mainz haben die Länder zentrale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilität, Versorgungssicherheit und Staatsmodernisierung beschlossen. Entwicklungen, die auch den Rahmen für Küchenbetriebe und die Gemeinschaftsverpflegung mitbestimmen.
Unter dem Vorsitz von Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, einigten sich die Länderchefinnen und -chefs parteiübergreifend auf konkrete Handlungsfelder für Wirtschaft, Sicherheit und Verwaltung. Die Konferenz stand im Zeichen aktueller Herausforderungen – von internationalen Handelskonflikten über Krisenvorsorge bis hin zu Fragen der kommunalen Finanzierung.
Wirtschaft stärken – Industriestandort sichern, Handelsbeziehungen neu justieren
Zum Auftakt der Konferenz berieten die Länderchefinnen und -chefs im Kaminformat über den Industriestandort Deutschland. Eingeladen waren Dr. Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender der BASF SE und VCI-Vizepräsident, sowie Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IGBCE. Die chemische Industrie sei als Basislieferant zentral für viele andere Wirtschaftszweige und müsse gestärkt werden.
Im Beschluss „Außenhandelsbeziehungen mit Zukunft“ fordert die MPK, internationale Handelsabkommen zu beschleunigen. Hintergrund sind unter anderem die hohen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die exportorientierte Branchen wie Maschinenbau und Automobilindustrie unter Druck setzen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte die Bedeutung partnerschaftlicher Beziehungen zu Ländern wie Japan oder Kanada und sprach sich für eine stärkere strategische Ausrichtung der EU-Handelspolitik aus. Kritische Abhängigkeiten müssten verringert, Bezugsquellen diversifiziert und Handelsketten krisenfester gestaltet werden.
Zugleich erwarten die Länder von der Bundesregierung, dass Investitionen in europäische und internationale Rüstungsprojekte prioritär in Deutschland getätigt werden, um die nationale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik besser zu verzahnen.
Sicherheit ausbauen – Zivile Verteidigung neu denken
„Nach der ‚Zeitenwende‘ in der Bundeswehr brauchen wir auch eine ‚Zeitenwende‘ in der Zivilen Verteidigung“, so Schweitzer. Jahrzehntelang seien Vorsorgemaßnahmen abgebaut worden – nun gelte es, im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen neue Konzepte zu entwickeln. Dazu gehören die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung ebenso wie Warnsysteme, der Schutz kritischer Infrastruktur, Kommunikationssicherheit und die Abwehr von Cyberangriffen und Sabotage.
Mit dem Beschluss „Sicherheitspaket für Deutschland“ soll das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat gestärkt werden. Dazu zählen unter anderem ein verbesserter Schutz von Frauen durch Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel, bundeseinheitliche Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung sowie praktikable Lösungen für den Gewahrsam vollziehbar ausreisepflichtiger Straftäter.
Auch die zunehmenden Drohnensichtungen, etwa über Flughäfen oder militärischen Einrichtungen, wurden thematisiert. Rheinland-Pfalz nimmt hier eine Vorreiterrolle ein: Das Landespolizeigesetz erlaubt bereits gezielte Maßnahmen gegen verdächtige Drohnen. Schweitzer kündigte zudem eine technologische Kooperation mit den US-Streitkräften an, um die Drohnendetektion und -abwehr weiterzuentwickeln.
Staat modernisieren – Sozialstaat zukunftsfähig gestalten, Kosten fair verteilen
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Staatsmodernisierung. In Vorbereitung auf die MPK mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember erarbeiten Bund-Länder-Arbeitsgruppen derzeit entsprechende Beschlüsse. Schweitzer betonte: „Die großen Zukunftsaufgaben können nur im Schulterschluss aller staatlichen Ebenen gelingen.“ Der Konnexitätsgrundsatz – „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse auch auf Bundesebene konsequent Anwendung finden.
Konkret bedeutet das: Wenn der Bund neue Aufgaben vorschreibt oder höhere Standards – insbesondere im sozialen Bereich – einführt, müsse er die finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherstellen. Die Reformziele: eine effizientere Verwaltung, ein gestärktes Vertrauen in staatliches Handeln und Entlastung der kommunalen Haushalte.
Auch der Sozialstaat soll zukunftsfest gemacht werden – ohne Kürzungen, aber mit mehr Effizienz. „Leistungen, die bislang über verschiedene Ämter beantragt werden müssen, sollten zusammengeführt werden“, so Schweitzer. Ein Beispiel sei die geplante Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag – ein Schritt, der Antragsteller entlastet und Verwaltungsaufwand reduziert.
Die Beschlüsse der MPK können auf der Seite https://www.rlp.de/mpk/mpk-beschluesse heruntergeladen werden.
