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Den Restaurants- und Hotels brechen Einnahmen in Milliardenhöhe weg – und das bei weiterlaufenden Miet- und Pachtverpflichtungen. Dehoga und IHA begrüßen daher die von der Bundesjustizministerin angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung des Mietrechts und drängen auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
Aus einer Dehoha Umfrage mit 1.200 Unternehmern geht hervor, dass sich nur 28 Prozent der von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffenen Hotels und Restaurants mit ihrem Verpächter auf eine Minderung der Pacht einigen konnten. 72 Prozent der gastgewerblichen Betriebe melden dagegen weder eine Minderung noch einen Verzicht. Der Dehoga und Hotelverband Deutschland (IHA) fordern daher bereits seit März eine rechtliche Klarstellung zur Pachtanpassung in Pandemiezeiten und begrüßen daher die Forderung der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach einer Gesetzesinitiative, die die Position von Gewerbemietern gegenüber den Eigentümern stärkt.
Die Initiative sieht eine gesetzliche Klarstellung dahingehend vor, dass angemietete Räume die wegen den angeordneten coronabedingten Schließungen gar nicht oder nur stark eingeschränkt genutzt werden können, eine Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis darstellen. Anders als von Teilen der Immobilienwirtschaft behauptet wird, scheitert eine faire Lastenteilung zwischen Verpächtern und Pächtern meistens an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Immobilieneigentümer, so der Dehoga sowie der Hotelverband Deutschland. Mit Blick auf die weiterhin dramatische Lage der Hotels und Restaurants müssten Bundesregierung und Parlament jetzt handeln, heißt es weiter.
