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Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv. Vor allem die stärkere Anerkennung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor, geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie Vorhaben zur Fachkräftesicherung sieht der Verband als wichtige Signale für das Gastgewerbe. Gleichzeitig bleiben zentrale Themen wie kommunale Abgaben und die Meistergründungsprämie weiterhin offen.
„Erfreulich ist, dass die Parteien unsere zentrale Forderung nach einer klaren Anerkennung der Bedeutung des Tourismus aufgegriffen haben und mehrere von uns eingebrachte Punkte im Koalitionsvertrag zu finden sind“, erläutert der Vorsitzende des DEHOGA Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Kauderer.
Tourismus als Wirtschaftsfaktor anerkannt
Der am 6. Mai veröffentlichte Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ ordnet den Tourismus ausdrücklich als „breiter und gewichtiger Wirtschaftssektor“ ein. Nach Angaben des DEHOGA Baden-Württemberg entspricht dies einer zentralen Forderung des Verbands.
Positiv bewertet werden zudem die angekündigte Fortschreibung der Tourismuskonzeption sowie die geplanten Schwerpunkte bei Qualität, Ausbildung und Innovation. Auch die vorgesehene Stärkung des Geschäfts- und Kongresstourismus könnte laut Verband Impulse für Hotels und Gastronomiebetriebe bringen. Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende Finanzierung sowie eine praxisnahe Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
Bürokratieabbau soll Betriebe entlasten
Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist der angekündigte Bürokratieabbau. Vorgesehen sind unter anderem ein Effizienzgesetz, ein Belastungsmoratorium, die „One-in-two-out“-Regel sowie Genehmigungsfiktionen.
Nach Einschätzung des DEHOGA Baden-Württemberg könnten diese Maßnahmen spürbare Entlastungen für die Betriebe bringen. Entscheidend sei nun, ob konkrete Vorschläge aus der Praxis tatsächlich umgesetzt werden und sich im betrieblichen Alltag bemerkbar machen.
Fachkräftemangel bleibt zentrales Thema
Im Bereich Fachkräfte sieht der Verband mehrere langjährige Forderungen im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Dazu zählen die Stärkung der dualen Ausbildung, der Ausbau von Ausbildungsprogrammen sowie die Anerkennung von Azubi- und Mitarbeiterwohnen.
Besonders hebt der DEHOGA Baden-Württemberg das Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung hervor. Ebenso positiv bewertet werden die geplante Stärkung der Landesagentur für Zuwanderung sowie eine stärkere Einbindung der Betriebe in Anerkennungsverfahren.
Nach Angaben des Verbands könnten dadurch Verfahren beschleunigt und praxisnäher gestaltet werden. Der DEHOGA verweist dabei auf den anhaltenden Fachkräftemangel im Gastgewerbe.
Offene Fragen bei Meisterprämie und kommunalen Abgaben
Kritisch sieht der Verband, dass die Meistergründungsprämie bislang nicht ausdrücklich für das Gastgewerbe im Koalitionsvertrag verankert ist. Der DEHOGA Baden-Württemberg erwartet weiterhin, dass die Meisterprämie künftig auch Küchenmeistern und weiteren Meisterabschlüssen im Gastgewerbe gewährt wird.
Keine Aussagen enthält der Koalitionsvertrag zudem zu kommunalen Steuern und Abgaben. Nach Angaben des Verbands bleiben zusätzliche Betten- oder Verpackungssteuern, die in verschiedenen Städten und Gemeinden eingeführt werden, damit unberücksichtigt. Der DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf steigende Kosten und mögliche Wettbewerbsverzerrungen.
DEHOGA will Umsetzung kritisch begleiten
Nach Einschätzung des DEHOGA Baden-Württemberg enthält der Koalitionsvertrag „positive Grundlinien und wichtige Signale“ für das Gastgewerbe. Ob daraus konkrete Verbesserungen entstehen, hänge jedoch von der praktischen Umsetzung, der finanziellen Ausstattung und dem politischen Willen ab.
Der Verband kündigte an, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten und sich weiterhin für die Interessen des Gastgewerbes einzusetzen.
Quelle: www.dehogabw.de
