Ab Juli 2026 erhebt die Stadt Mainz eine Bettensteuer auf Hotelübernachtungen. Der Stadtrat hat die neue Abgabe mehrheitlich beschlossen. Vertreter der Hotellerie und des Gastgewerbes kritisieren vor allem den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Betriebe.
Der Mainzer Stadtrat hat die Einführung einer Bettensteuer beschlossen. Gäste in Hotels und Beherbergungsbetrieben sollen ab dem 1. Juli 2026 je nach Übernachtungspreis zwischen zwei und fünf Euro pro Nacht zusätzlich zahlen. Die Stadt Mainz rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund vier Millionen Euro.
Die Abgabe soll von den Hotels eingezogen und an die Stadt weitergeleitet werden. Nach Angaben der Stadt sollen die Einnahmen unter anderem für Kulturangebote, touristische Veranstaltungen sowie weitere kommunale Aufgaben verwendet werden.
Hotels müssen Bettensteuer selbst abrechnen
Die neue Regelung stößt in der Hotellerie weiterhin auf Kritik. Viele Betriebe befürchten zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch die Erhebung und Abrechnung der Steuer.
Kurz vor der Abstimmung hatte die Stadt Mainz den Satzungsentwurf noch angepasst. So wurde unter anderem eine Übergangsfrist aufgenommen. Für Übernachtungen, die vor dem 1. Mai 2026 gebucht wurden und bis spätestens Ende März 2027 stattfinden, soll die Steuer nicht gelten.
Außerdem wurde festgelegt, dass die Gäste als eigentliche Steuerschuldner gegenüber der Stadt gelten. Die Hotels bleiben jedoch weiterhin für das Inkasso und die Rechnungsstellung verantwortlich.
Hotelbranche fordert Gästebeitrag statt Steuer
Die Mainzer Hotelbranche hatte sich im Vorfeld gegen die Bettensteuer ausgesprochen und stattdessen einen Gästebeitrag gefordert. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Gereon Haumann, verwies auf den geringeren Verwaltungsaufwand eines solchen Modells.
Auch einzelne Mainzer Hoteliers sehen trotz der Anpassungen weiterhin Probleme im praktischen Ablauf. Julia Barth vom Favorite Parkhotel begrüßte zwar die Änderungen der Satzung grundsätzlich, verwies jedoch auf den hohen Aufwand bei der Abrechnung. Vor allem die Staffelung der Steuer zwischen zwei und fünf Euro erhöhe die Komplexität für die Betriebe.
Stadt Mainz hält an Steuer-Modell fest
Die Stadt Mainz sieht die Bettensteuer dennoch als geeignetstes Modell an. Nach Angaben von Finanzdezernent Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) solle die Tourismusabgabe genutzt werden, um zusätzliche Einnahmen für verschiedene kommunale Bereiche zu generieren.
Ein Teil der Einnahmen solle weiterhin in touristische Angebote fließen. Gleichzeitig könnten mit den Mitteln auch weitere Bereiche wie die Straßenfastnacht oder das Gutenbergmuseum unterstützt werden.
Laut Satzung soll die Stadtverwaltung innerhalb der kommenden zwei Jahre prüfen, ob die Bettensteuer künftig durch einen Gästebeitrag ersetzt werden kann..
Quelle: www.swr.de