Westbalkanregelung: Kabinett beschließt Halbierung des Kontingents

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2026 beschlossen, das jährliche Kontingent der Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen zu halbieren. Die Tourismusverbände BTW und DEHOGA kritisieren die Entscheidung und warnen vor zusätzlichen Hürden bei der Personalgewinnung im Gastgewerbe.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) und der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband (DEHOGA Bundesverband) fordern, das bisherige Kontingent von mindestens 50.000 Zustimmungen pro Jahr beizubehalten. Nach Einschätzung der Verbände erschwert die geplante Begrenzung die Personalgewinnung insbesondere für kleine und mittlere Betriebe mit geringen Personalreserven. Neben Gastronomie und Hotellerie seien auch die Freizeit- und Campingwirtschaft sowie der Busverkehr betroffen.

Westbalkanregelung als Instrument der Personalgewinnung

Die Westbalkanregelung ermöglicht Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Dafür ist ein konkretes Arbeitsplatzangebot erforderlich. Die Bundesagentur für Arbeit prüft die Beschäftigungsbedingungen und muss der Beschäftigung zustimmen. Eine Vorrangprüfung findet grundsätzlich nicht statt.

Nach Angaben von BTW und DEHOGA ist die Regelung ein wichtiger Bestandteil der Arbeits- und Fachkräftesicherung in der Tourismuswirtschaft. Die Verbände befürchten, dass durch die Halbierung des Kontingents reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht zustande kommen können, obwohl entsprechende Arbeitsplatzangebote vorliegen.

Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, erklärt: „Das Gastgewerbe braucht Arbeitskräfte, keine neuen Hürden. Ohne internationale Teams läuft in vielen Hotels und Restaurants nichts. Wer jetzt bewährte Wege in reguläre Beschäftigung halbiert, verschärft den Personalmangel und schwächt unsere Wirtschaft. Entscheidend ist eine kluge Steuerung der Erwerbsmigration, die den Arbeitskräftebedarf berücksichtigt, Beschäftigung und Wachstum stärkt und zugleich klare Regeln und wirksame Kontrollen sicherstellt.“

Verbände fordern Beibehaltung des Kontingents

BTW und DEHOGA verweisen darauf, dass die Bundesregierung die Westbalkanregelung selbst als „etabliert und bewährt“ bezeichnet. Nach Angaben der Verbände belegen Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stabile Beschäftigungsverhältnisse. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) spreche sich dafür aus, das jährliche Kontingent bei 50.000 Zustimmungen zu belassen.

Die Verbände kritisieren zudem, dass bislang keine belastbare Begründung für die Kürzung über den Verweis auf den Koalitionsvertrag hinaus vorliege. Ebenso fehle eine Wirkungsanalyse für die Tourismuswirtschaft.

Neben der Beibehaltung des bisherigen Kontingents fordern BTW und DEHOGA eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Westbalkanregelung sowie schnellere und digitale Verfahren. Missbrauch solle durch wirksame Kontrollen und bessere Information verhindert werden, nicht durch eine pauschale Mengenbegrenzung.

Gastgewerbe beschäftigt mehr als 2,2 Millionen Menschen

Nach Angaben des DEHOGA umfasst das deutsche Gastgewerbe rund 206.000 Unternehmen mit mehr als 2,2 Millionen Beschäftigten und fast 52.000 Auszubildenden. Der Verband vertritt die Interessen der Hotellerie und Gastronomie. Der BTW ist der Dachverband der deutschen Tourismuswirtschaft und bündelt die Interessen verschiedener Bereiche der touristischen Wertschöpfungskette.

Quelle: www.btw.de, www.dehoga.de