Zuckersteuer: Klingbeil schließt Zero-Getränke aus

Die für 2027 geplante Zuckersteuer soll nach Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht für zuckerfreie Getränke gelten. Für die Getränke- und Gastronomiebranche bleibt dennoch offen, welche Produktgruppen die Bundesregierung letztlich in die neue Abgabe einbeziehen will.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einer Besteuerung zuckerfreier Getränke eine klare Absage erteilt. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte er auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Umfang der Zuckersteuer noch nicht entschieden

Auslöser der Debatte ist ein bekannt gewordenes Arbeitspapier aus dem Bundesfinanzministerium. Darin werden neben weiteren Getränken auch Säfte, Milchersatzprodukte wie Hafer- und Mandelmilch, alkoholfreie Biermixgetränke sowie mit Süßungsmitteln hergestellte Getränke genannt.

Klingbeil betonte, dass die Überlegungen noch nicht politisch abgestimmt seien. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“ Weiter erklärte er: „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 verständigt. Im kommenden Jahr sollen damit rund 650 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die konkrete Ausgestaltung wird noch vorbereitet.

Gegen eine weitreichende Einbeziehung zusätzlicher Getränke gibt es Kritik aus dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium und der Unionsfraktion. Auch Zuckerwirtschaft, Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft lehnen eine Zuckersteuer ab. Verbraucherzentralen und Foodwatch befürworten die Pläne hingegen.

Klingbeil verwies zugleich auf die gesundheitlichen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums: „Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten.“

Quelle: www.tagesschau.de